Bad Homburg, 09.04.2014

EEG-Reform: Bundesregierung vertut Chance für grundlegende Kurskorrektur

Die Bundesregierung hat nach Auffassung des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine weitere Chance für eine grundlegende Kurskorrektur in der Energiepolitik vertan.

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für eine EEG-Reform lässt nach Auffassung des Gesamtverbandes Kunststoff­verarbeitende Industrie (GKV) eine klare Ausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien an marktwirtschaftlichen Prinzipien weiterhin vermissen.

„Um die Wettbewerbsfähigkeit von Kunststoff­erzeugnissen aus Deutschland vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr unter­schiedlichen Stromkosten in den Ländern des europäischen Binnen­marktes zu sichern, führt kein Weg an einer signifikanten Senkung der EEG-Umlage vorbei. Mit den vorgesehenen Änderungen am EEG wird sich absehbar keine deutliche Entlastung für die deutsche Industrie erreichen lassen“, so GKV-Hauptgeschäftsführer Dr. Oliver Möllenstädt.

Aufgrund der hohen Stromkosten bleibt der Spielraum für notwendige Investitionen in vielen Kunststoff verarbeitenden Betrieben auch 2014 unzureichend. Weitere Reformen des EEG, einschließlich einer grundlegenden Neuregelung der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien müssen nach Überzeugung des GKV zeitnah folgen. Der GKV wird sich weiterhin im Schulterschluss mit anderen Wirtschaftsverbänden für eine systematische Überarbeitung des EEG einsetzen.