Bad Homburg, 13.05.2013

Erneuerbare-Energien-Gesetz: GKV für faire Lastenverteilung

Mehrere Wirtschaftsverbände, darunter der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) e. V. haben sich zusammengeschlossen, um eine Finanzierung der Energiewende über den Bundeshaushalt zu erreichen.

Die Verbände wehren sich gegen die ständig steigende Belastung der Wirtschaft durch explodierende Stromkosten. Sie fordern Bund und Länder in einem Eckpunktepapier  auf, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch eine Haushaltsfinanzierung zu ersetzen oder zumindest zu ergänzen. Die Zusage der Bundesregierung aus dem Jahr 2011, die EEG-Belastung des Strompreises dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen, ist durch den aktuellen Wert von 5,3 Cent längst überholt worden. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Umweltminister Altmaier mit einer Erhöhung der EEG-Umlage auf 7 Cent im nächsten Jahr rechnet. Diese Prognose macht ein Handeln der Regierungen im Bund und in den Ländern unerlässlich, darin sind sich die Vertreter der Industrie einig.

Über 10.000 Unternehmen mit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte repräsentiert der Zusammenschluss der Verbände der deutschen Gießerei-Industrie, der keramischen Industrie, der Textil- und Modeindustrie, der Kunststoff verarbeitenden Industrie, der Kali- und Salzindustrie sowie des Markenverbandes und des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung.

Das Eckpunktepapier  fordert eine haushaltsfinanzierte Energiewende, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Würden die Kosten für die Energiewende jährlich ins Haushaltsbudget eingestellt, hätte dies außerdem Transparenz und Kalkulierbarkeit der Ausgaben zur Folge. Dem Bürger entstünden keine Mehrkosten.

Mit dem Eckpunktepapier  macht das Verbändebündnis einen konkreten Vorschlag zur kurzfristigen und deutlichen Absenkung der Stromkosten für Industrie und Verbraucher, ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gefährden. Allerdings sehen die Wirtschaftsvertreter ein neues Fördersystem als unabdingbar an: Ein EEG, das ohne Rücksicht auf Strombedarf und Markpreis Renditeversprechen abgibt, dürfe auf Dauer keinen Bestand haben.

Mit ihrer Forderung nach einer gerechteren Finanzierung der Energiewende konkretisieren und ergänzen die Verbände die Forderungen der Kompetenzinitiative Energie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Download Eckpunktepapier