Bad Homburg, 25. August 2015.

GKV: Gabriels Strompreis-Bremse ohne Wirkung

„Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist mit dem Versprechen angetreten, die Kosten der so genannten Energiewende für die Stromkunden wirksam zu begrenzen. Bereits ein Jahr nach der letzten EEG-Reform laufen die Kosten erneut aus dem Ruder. Die Kostenbremse zeigt keine Wirkung“, kommentiert Dirk E. O. Westerheide, Präsident des Gesamtverbandes Kunststoff­verarbeitende Industrie, das Bekanntwerden einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), wonach die jährlichen Kosten für die Energiewende auf nunmehr 28 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen werden. Verantwortlich für die Entwicklung sind u.a. die Entscheidungen der Bundesregierung für Zuschüsse für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Regelungen für alte Braunkohlekraftwerke, die künftig als Reserve vorgehalten werden sollen.

Die Kunststoff verarbeitende Industrie in Deutschland befürchtet aufgrund hoher Strompreise weitere Nachteile im Standortwettbewerb mit anderen Ländern. GKV-Präsident Westerheide bekräftigte die Forderung des Verbandes nach einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Der GKV hat bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die vorgenommene Korrektur beim EEG keinesfalls ausreicht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf künftig ausschließlich in einem vertretbaren definierten Kostenrahmen erfolgen. Die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein von den Stromverbrauchern finanziert werden.“