Berlin, 21. Dezember 2023
Plastiksteuer: Trotz Beteuerungen der Ampel - Verbraucher werden Mehrkosten spüren
Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV) kritisiert Aussagen von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke, wonach die Verbraucher die geplante Plastiksteuer nicht bemerken würden.
Die Ministerin hatte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Mehrbelastung durch die von der Ampelkoalition geplante Plastiksteuer „beim einzelnen Produkt nicht merken werden“. Gleichzeitig bestand Lemke darauf, dass es mit der Plastiksteuer künftig einen Anreiz gebe, weniger Einwegverpackungen in Umlauf zu bringen. Die Plastiksteuer soll nach Vorstellungen der Bundesregierung künftig 1,4 Milliarden Euro jährlich in die Kasse des Bundes spülen.
„Die Aussagen zeigen, dass die Ampelregierung in Sachen Plastiksteuer keinen Plan hat. Statt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor davon galoppierenden Preisen zu schützen, verstrickt sich Verbraucherschutz- und Umweltministerin Lemke in Widersprüche. Wie eine Plastiksteuer, die niemand bemerkt, eine Anreizwirkung entfalten soll, bleibt das Geheimnis der Ministerin. Außerdem ist es naiv oder zynisch, angesichts massiv gestiegener Verbraucherpreise darauf zu hoffen, dass die Verbraucher eine weitere Preiserhöhung aufgrund der Plastiksteuer nicht bemerken würden“, kritisiert GKV-Hauptgeschäftsführer Dr. Oliver Möllenstädt.
Die Aussagen der Ministerin stünden im Übrigen im Widerspruch zu einem aktuellen Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes. „Das Gutachten zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer ökologischen Fehllenkung hoch ist, wenn durch eine Plastiksteuer der Kunststoffeinsatz in Verpackungen verringert würde. Das liegt daran, dass Kunststoffverpackungen sind im Vergleich zu anderen Verpackungsmaterialien besonders ressourceneffizient sind“, so Möllenstädt. Würde nur ein Zehntel der Kunststoffverpackungen durch andere Verpackungsmaterialien ersetzt, würde das Verpackungsabfallaufkommen in den Haushalten um 10 bis 20 Prozent steigen und die Treibhausgasemissionen um 10 bis 14 Prozent.
Der GKV ist die Spitzenorganisation der deutschen Kunststoff verarbeitenden Industrie. Als Dachverband bündelt und vertritt er die gemeinsamen Interessen seiner Trägerverbände und agiert dabei als Sprachrohr gegenüber Politik und Öffentlichkeit.
Die Kunststoff verarbeitende Industrie ist mit einem Jahresumsatz von 72,5 Mrd. € und 319.264 Beschäftigten in 2.997 Betrieben einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland.
Die vorwiegend mittelständisch geprägte Branche zeichnet sich durch hohe Innovationskraft und eine vielfältige Produktpalette aus. Kunststoffe werden zu Verpackungen, Baubedarfsartikeln, technischen Teilen, Halbzeugen, Konsumwaren und vielen anderen Produkten verarbeitet.
Ansprechpartner:
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
Tel.: +49 (0)30 3971 2230
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