Frankfurt, 19.02.2008
Gesetzentwurf zur Reform der Unfallversicherung greift zu kurz / GKV fordert Abschaffung des Monopols der Berufsgenossenschaften
Frankfurt am Main: Als völlig unzureichend bezeichnet der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) den von der Bundesregierung am 13. Februar 2008 beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Unfallversicherung. Der Entwurf beinhalte lediglich halbherzige organisatorische Veränderungen und sei nicht geeignet, die für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen dringend benötigte Senkung der Versicherungsbeiträge zu realisieren.
Die angekündigte Umstrukturierung von 23 auf 9 Berufsgenossenschaften führe eher zu Beitragsungerechtigkeiten und Quersubventionen, jedoch zu keiner nachhaltigen Kostenentlastung bei den Unternehmen. Man habe eine große Chance vertan, so der GKV, mehr Wettbewerb zuzulassen und ein neues Leistungsrecht zu entwickeln. Nur ein Aufbrechen des Monopols der Berufsgenossenschaften und eine Öffnung dieses Marktes für private Versicherer ermögliche es, das Beitragsaufkommen von mittlerweile über 10 Milliarden € jährlich deutlich zu reduzieren.
Darüber hinaus fordert der GKV den Versicherungsschutz auf Unfälle am Arbeitsplatz zu konzentrieren. Die Versicherung von Wegeunfällen, die nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegen, solle daher aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung gestrichen werden. Gleiches gelte für den nach wie vor bestehenden Unfallversicherungsschutz für Schwarzarbeiter.
Erfreulich ist aus Sicht des GKV, dass die Argumente für mehr Wettbewerb bei der gesetzlichen Unfallversicherung mittlerweile auch von Teilen der Politik aufgegriffen werden. So hat der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister den Gesetzesentwurf scharf kritisiert und ebenfalls einen freien Zugang privater Versicherungsunternehmen zu diesem Bereich gefordert.
Außerdem unterstützt der GKV eine beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Klage gegen das Monopol der Berufsgenossenschaften bei der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Verband betont in diesem Zusammenhang, dass der Versicherungsschutz für Arbeitsunfälle weder abgeschafft noch eingeschränkt, sondern lediglich für den Wettbewerb privater Anbieter geöffnet werden solle. „Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung“, so der Appell des GKV.
Der GKV ist die Spitzenorganisation der deutschen Kunststoff verarbeitenden Industrie. Als Dachverband bündelt und vertritt er die gemeinsamen Interessen seiner Trägerverbände und agiert dabei als Sprachrohr gegenüber Politik und Öffentlichkeit.
Die Kunststoff verarbeitende Industrie ist mit einem Jahresumsatz von 72,5 Mrd. € und 319.264 Beschäftigten in 2.997 Betrieben einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland.
Die vorwiegend mittelständisch geprägte Branche zeichnet sich durch hohe Innovationskraft und eine vielfältige Produktpalette aus. Kunststoffe werden zu Verpackungen, Baubedarfsartikeln, technischen Teilen, Halbzeugen, Konsumwaren und vielen anderen Produkten verarbeitet.
Ansprechpartner:
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
Tel.: +49 (0)30 3971 2230
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